Datenschutzerklärung

Verantwortlich gemäß Artikel 4 Abs. 7 DSGVO

Dr. Ralph Guise-Rübe
Landgericht Hannover
Volgersweg 65
30175 Hannover

Telefon: (0511) 347 26 85
E-mail:  ralph.guise-ruebe@justiz.niedersachsen.de

Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt.

Sicherheit und Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Wir betrachten es als unsere vorrangige Aufgabe, die Vertraulichkeit der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten zu wahren und diese vor unbefugten Zugriffen zu schützen. Deshalb wenden wir äußerste Sorgfalt und modernste Sicherheits­standards an, um einen maximalen Schutz Ihrer personen­bezogenen Daten zu gewähr­leisten. Als privat­rechtlicher Verein unterliegen wir den Bestimmungen der europäischen Datenschutz­grund­ver­ordnung (DSGVO) und den Regelungen des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG). Wir haben technische und organi­satorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von unseren externen Dienst­leistern beachtet werden.

Begriffsbestimmungen

Der Gesetzgeber fordert, dass personenbezogene Daten auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“). Um dies zu gewährleisten, informieren wir Sie über die einzelnen gesetzlichen Begriffsbestimmungen, die auch in dieser Datenschutz­erklärung verwendet werden:

1. Personenbezogene Daten
„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kenn­nummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren beson­deren Merk­malen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physio­logischen, genetischen, psychischen, wirt­schaft­lichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

2. Verarbeitung
„Verarbeitung“ ist jeder, mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren, ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereit­stellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschrän­kung, das Löschen oder die Vernichtung.

3. Einschränkung der Verarbeitung
„Einschränkung der Verarbeitung“ ist die Markierung gespeicherter personen­bezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verar­beitung einzu­schränken.

4. Profiling
„Profiling“ ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personen­bezogener Daten, die darin besteht, dass diese personen­bezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbeson­dere um Aspekte bezüglich Arbeits­leistung, wirtschaftliche Lage, Gesund­heit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuver­lässigkeit, Verhalten, Aufent­haltsort oder Orts­wechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorher­zusagen.

5. Pseudonymisierung
„Pseudonymisierung“ ist die Verarbeitung personen­bezogener Daten in einer Weise, dass die personen­bezogenen Daten ohne Hinzu­ziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informa­tionen gesondert aufbewahrt werden und tech­nischen und organisa­torischen Maßnahmen unterliegen, die gewähr­leisten, dass die personen­bezogenen Daten nicht einer identifi­zierten oder identifi­zierbaren natürlichen Person zuge­wiesen werden können.

6. Dateisystem
„Dateisystem“ ist jede strukturierte Sammlung personen­bezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geogra­fischen Gesichts­punkten geordnet geführt wird.

7. Verantwortlicher
„Verantwortlicher“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personen­bezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verar­beitung durch das Unions­recht oder das Recht der Mitglied­staaten vorgegeben, so können der Verant­wortliche beziehungs­weise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unions­recht oder dem Recht der Mitglied­staaten vorge­sehen werden.

8. Auftragsverarbeiter
„Auftragsverarbeiter“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personen­bezogene Daten im Auftrag des Verant­wortlichen verarbeitet.

9. Empfänger
„Empfänger“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personen­bezogene Daten offen­gelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Unter­suchungs­auftrags nach dem Unions­recht oder dem Recht der Mitglied­staaten möglicher­weise personen­bezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verar­beitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Daten­schutz­vorschriften gemäß den Zwecken der Verar­beitung.

10. Dritter
„Dritter“ ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verant­wortlichen, dem Auftrags­verarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verant­wortung des Verantwortlichen oder des Auftrags­verar­beiters befugt sind, die personen­bezogenen Daten zu verarbeiten.

11. Einwilligung
Eine „Einwilligung“ der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmiss­verständ­lich abge­gebene Willens­bekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen ein­deutigen bestäti­genden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verar­beitung der sie betreffen­den personen­bezo­genen Daten einver­standen ist.

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn für die Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung können gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a – f DSGVO insbesondere sein:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verant­wort­liche unterliegt;

d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personen­bezogener Daten bei Nutzung unserer Website. Personen­bezogene Daten sind z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzer­verhalten.

(2) Bei einer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefon­nummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beant­worten. Die in diesem Zusammen­hang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speiche­rung nicht mehr erforder­lich ist, oder die Verar­beitung wird einge­schränkt, falls gesetz­liche Aufbe­wahrungs­pflichten bestehen.

Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns ander­weitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personen­bezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO):

– IP-Adresse
– Datum und Uhrzeit der Anfrage
– Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
– Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
– Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
– jeweils übertragene Datenmenge
– Website, von der die Anforderung kommt
– Browser
– Betriebssystem und dessen Oberfläche
– Sprache und Version der Browsersoftware.

Einsatz von Cookies

(1) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei der Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwen­deten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt, bestimmte Informa­tionen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internet­angebot insgesamt nutzer­freund­licher und effektiver zu machen.

(2) Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

– Transiente Cookies – siehe a)
– Persistente Cookies – siehe b)

a) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wieder­erkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurück­kehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

b) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicher­heits­einstel­lungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

c) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und
z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Sog. „Third Party Cookies“ sind Cookies, die durch einen Dritten gesetzt wurden, folglich nicht durch die eigent­liche Website auf der man sich gerade befindet. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie durch die Deakti­vierung von Cookies eventuell nicht alle Funk­tionen dieser Website nutzen können.

Weitere Funktionen und Angebote unserer Website

(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschie­dene Leistun­gen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personen­bezogene Daten angeben, die wir zur Erbrin­gung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Daten­verar­beitung gelten.

(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienst­leister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert.

(3) Weiterhin können wir Ihre personen­bezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Aktions­teilnahmen, Gewinns­piele, Vertrags­abschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informa­tionen hierzu erhalten Sie bei Angabe Ihrer personen­bezogenen Daten oder unten­stehend in der Beschrei­bung des Angebotes.

(4) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Europäischen Wirtschaft­sraumen (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen dieses Umstands in der Beschrei­bung des Angebotes.

Kinder

Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Erwachsene. Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungs­berech­tigten keine personen­bezogenen Daten an uns über­mitteln.

Rechte der betroffenen Person

(1) Widerruf der Einwilligung

Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer erteilten Ein­willi­gung beruht, haben Sie jederzeit das Recht, die Einwilligung zu wider­rufen. Durch den Widerruf der Ein­willi­gung wird die Recht­mäßig­keit der aufgrund der Ein­willi­gung bis zum Widerruf erfolgten Verar­beitung nicht berührt. Für die Ausübung des Widerrufs­rechts können Sie sich jederzeit an uns wenden.

(2) Recht auf Bestätigung

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir sie betreffende personen­bezogene Daten verarbeiten. Die Bestä­tigung können Sie jederzeit unter den oben genannten Kontakt­daten verlangen.

(3) Auskunftsrecht

Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, können Sie jederzeit Auskunft über diese personenbe­zogenen Daten und über folgenden Informationen verlangen:

a) die Verarbeitungszwecke;

b) den Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personen­bezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei interna­tionalen Organisa­tionen;

d) falls möglich, die geplante Dauer, für die die personen­bezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personen­bezogenen Daten oder auf Einschrän­kung der Verar­beitung durch den Verant­wortlichen oder eines Wider­spruchs­rechts gegen diese Verar­beitung;

f) das Bestehen eines Beschwerde­rechts bei einer Aufsichts­behörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussage­kräftige Informa­tionen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die ange­strebten Auswir­kungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine interna­tionale Organi­sation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammen­hang mit der Übermittlung unter­richtet zu werden. Wir stellen eine Kopie der personen­bezo­genen Daten, die Gegenstand der Verar­beitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die Sie Person beantragen, können wir ein angemes­senes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungs­kosten verlangen. Stellen Sie den Antrag elektronisch, so sind die Informa­tionen in einem gängigen elektro­nischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern er nichts anderes angibt. Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Frei­heiten anderer Personen nicht beein­trächtigen.

(4) Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personen­bezogener Daten zu verlangen. Unter Berück­sichti­gung der Zwecke der Verar­beitung haben Sie das Recht, die Vervoll­ständigung unvoll­ständiger personen­bezogener Daten – auch mittels einer ergän­zenden Erklärung – zu verlangen.

(5) Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“)

Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personen­bezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personen­bezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verar­beitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechts­grundlage für die Verar­beitung.

c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verar­beitung ein und es liegen keine vorran­gigen berechtigten Gründe für die Verar­beitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Wider­spruch gegen die Verar­beitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflich­tung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitglied­staaten erforderlich, dem der Verant­wortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Infor­mations­gesell­schaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berück­sichtigung der verfügbaren Technologie und der Imple­mentie­rungs­kosten ange­messene Maß­nahmen, auch technischer Art, um für die Datenver­arbeitung Verant­wortliche, die die personen­bezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personen­bezogenen Daten oder von Kopien oder Replika­tionen dieser personen­bezogenen Daten verlangt hat.

Das Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“) besteht nicht, soweit die Verar­beitung erfor­derlich ist:

– zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

– zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitglied­staaten, dem der Verant­wortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrneh­mung einer Aufgabe, die im öffent­lichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verant­wortlichen übertragen wurde;

– aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;

– für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissen­schaft­liche oder historische Forschungs­zwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraus­sichtlich die Verwirk­lichung der Ziele dieser Verar­beitung unmöglich macht oder ernsthaft beein­trächtigt, oder

– zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts­ansprüchen.

(6) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personen­bezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personen­bezogenen Daten zu überprüfen,

b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personen­bezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Ein­schränkung der Nutzung der personen­bezogenen Daten verlangt;

c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltend­machung, Ausübung oder Verteidi­gung von Rechtsan­sprüchen benötigt, oder

d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verant­wort­lichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung gemäß den oben genannten Voraus­setzungen eingeschränkt, so werden diese personen­bezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltend­machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts­ansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffent­lichen Interesses der Union oder eines Mitglied­staats verarbeitet.

Um das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend zu machen, kann sich die betroffene Person jederzeit an uns unter den oben angege­benen Kontak­tdaten wenden.

(7) Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereit­gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinen­lesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verant­wortlichen, dem die personen­bezogenen Daten bereit­gestellt wurden, zu übermitteln, sofern:

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und

b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personen­bezogenen Daten direkt von einem Verant­wortlichen zu einem anderen Verantwort­lichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Die Ausübung des Rechts auf Daten­übertrag­barkeit lässt das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessen werden“) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verar­beitung, die für die Wahr­nehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verant­wortlichen über­tragen wurde.

(8) Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personen­bezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestim­mungen gestütztes Profiling. Der Verant­wortliche verar­beitet die personen­bezo­genen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutz­würdige Gründe für die Verar­beitung nach­weisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betrof­fenen Person überwiegen, oder die Verar­beitung dient der Geltend­machung, Ausübung oder Vertei­digung von Rechtsan­sprüchen.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direkt­werbung zu betreiben, so haben SIe das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verar­beitung Sie betreffender personen­bezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direkt­werbung in Verbindung steht. Wider­sprechen Sie der Verar­beitung für Zwecke der Direkt­werbung, so werden die personen­bezo­genen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Infor­mations­gesellschaft könne Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Wider­spruchs­recht mittels automa­tisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifika­tionen verwendet werden.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personen­bezogener Daten, die zu wissen­schaftlichen oder historischen Forschungs­zwecken oder zu statis­tischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widers­pruch einzulegen, es sei denn, die Verar­beitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Das Widerspruchsrecht können Sie jederzeit ausüben, indem Sie sich an den jeweiligen Verant­wortlichen wenden.

(9) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beein­trächtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:

a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verant­wortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechts­vorschriften ange­messene Maß­nahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Der Verantwortliche trifft angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Stand­punkts und auf Anfechtung der Entschei­dung gehört.

Dieses Recht kann die betroffene Person jederzeit ausüben, indem sie sich an den jeweiligen Verant­wortlichen wendet.

(10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben zudem, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungs­rechtlichen oder gerichtlichen Rechts­behelfs, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichts­behörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufent­haltsorts, ihres Arbeits­platzes oder des Orts des mutmaß­lichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verar­beitung der sie betreffenden personen­bezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

(11) Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf

Sie haben unbeschadet eines verfügbaren verwaltungs­rechtlichen oder außer­gerichtlichen Rechts­behelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichts­behörde gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechts­behelf, wenn sie der Ansicht ist, dass   Ihre, aufgrund dieser Verord­nung zustehenden Rechte, infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verar­beitung Ihrer personen­bezogenen Daten verletzt wurden.

Verwendung von Webfonts

Alle auf unser Website verwendeten Schriften (sogenannte Webfonts) sorgen für eine einheitliche und attraktive Darstellung der Texte. Diese Webfonts sind lokal auf unserem Server gehostet – eine Verbin­dung/Daten­über­mittlung zu externen Quellen ist damit ausge­schlossen.