Vortragszyklus 2026/27
Donnerstag, 21. Januar 2027, 19:00 Uhr
Dr. Helmut Kreicker
Richter am Bundesgerichtshof
„Der Ukraine-Krieg und das Völkerstrafrecht“
Die Berichte über den Ukraine-Krieg deuten auf eine Vielzahl von Kriegsverbrechen hin. Die Ortschaft Butscha steht für mutmaßliche russische Massaker an der örtlichen Zivilbevölkerung. Nahezu täglich werden in der Ukraine Wohngebäude von russischen Raketen beschädigt oder zerstört. Bei etlichen Kriegshandlungen erscheint zweifelhaft, ob sie völkerrechtlich erlaubt sind, zu nennen sind etwa ukrainische Angriffe auf Ölraffinerien in Russland. Kontrovers diskutiert wird auch der Sprengstoffanschlag auf die Nord–Stream-Pipelines: Waren die Gasleitungen legale Angriffsziele im bewaffneten Konflikt, um Russlands finanzielle Ressourcen zur Kriegsführung zu schwächen? Stets stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen nach Völkerstrafrecht verfolgt werden dürfen.
Dr. Helmut Kreicker, Mitglied des für Völkerstraftaten zuständigen 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, geht in seinem Vortrag zum einen der Frage nach, inwieweit Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch dazu berufen und in der Lage ist, im Ukraine-Krieg begangene völkerrechtliche Verbrechen zu ahnden. Zum anderen betrachtet er die mögliche Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs bei der justiziellen Reaktion auf Völkerstraftaten in der Ukraine.
Dr. Helmut Kreicker ist seit langem mit dem Völkerstrafrecht befasst. Vor seinem Eintritt in den niedersächsischen Justizdienst leitete er das Referat für Völkerstrafrecht am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Später war er unter anderem beim Generalbundesanwalt und am Oberlandesgericht Celle tätig. Seit 2020 ist er Richter am Bundesgerichtshof und Mitglied des 3. Strafsenats.